(...) Die gemeinsame europäische Währung fördert grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Euro-Staaten, Transaktionskosten sinken, Wechselkursrisiken sind nicht mehr an der Tagesordnung und eine bessere Preistransparenz ist gegeben. Insbesondere für Deutschland, den Exportmeister der EU, ist die Abschaffung der Handelshemmnisse ein Vorteil. (...)
(...) durch die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe folgt die CDU dem neuerlichen Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache. (...)
(...) wie dem von Ihnen zitierten Artikel zu entnehmen ist, befindet sich die Frage, ob Waffen an die syrischen Rebellen unter bestimmten Kriterien geliefert werden können noch im Entscheidungsprozess. Vom 27.5. (...)
(...) Der Binnenmarkt ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Trotz der dringenden Notwendigkeit, das Wirtschaftswachstum voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen, ist er in vielerlei Hinsicht noch unvollständig. Gerade im Bereich der Konzessionen besteht noch der dringende Bedarf, den Binnenmarkt auszuweiten und Realität werden zu lassen. (...)
(...) In dieser Wahlperiode hat sich die Regierungskoalition für Verbesserungen von betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger eingesetzt und mehrere Anpassungen der Gesetzeslage (StrRehaG) beschlossen, die im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren. Die SED-Opferpension wird dadurch erheblich gestärkt. Die Maßnahmen im Einzelnen betreffen: (...)
(...) Ganz konkret wurde auf der letzten CDU Parteitag in Hannover beschlossen, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind zu verbessern. Jedoch ist ein Ausbau nur möglich, wenn die Finanzierung geklärt ist. (...)
