Jürgen Klimke

(...) Wenn ich Sie richtig verstehe, möchten Sie wissen, ob Bezüge im Rahmen bürgerschaftlichen Engagements steuerfrei gestellt werden können. Meines Wissens gibt es seit 2007 das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ", um das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Freiwillig Tätige können ihr Engagement nun steuerlich geltend machen: Jeder in diesem Bereich Tätige, der nicht schon von einer anderen Regelung profitiert, erhält einen Steuerfreibetrag von 500 EUR jährlich (§ 3 Nr. (...)

(...) Das neue Erbschaftssteuerrecht wurde ebenso umfassenden Bewertungen unterzogen und genügt vom jetzigen Standpunkt aus den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bewertungskriterien (vormals Buchwert bei Immobilien und Realwert bei Barvermögen) wurden angeglichen, nunmehr ist Grundlage der Bemessung der Realwert, sowohl des Geldvermögens als auch des Immobilienvermögens, und die Freibeträge wurden entsprechend erhöht. (...)

(...) Ich stimme Ihnen darin zu, dass die Bevölkerung vor Gewaltstraftätern geschützt werden muss. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, ein konsequenteres Strafrecht und wirksame Sanktionen auch unterhalb von Haftstrafen zu schaffen. Die Union hat innerhalb der Koalition eine Verschärfung des Jugendstrafrechtes durchsetzen können, womit nun auch für nach Jugendstrafrecht Verurteilte die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung besteht. (...)

(...) Nach der neuen Rechtslage, das ab 01.01.2009 anzuwenden ist, bleibt eine Immobilie bei Erbe oder Schenkung steuerfrei, wenn der Ehepartner oder die Kinder sie selbst nutzen und der Erbe oder Beschenkte mindestens 10 Jahre darin wohnen bleibt (Grundsatz: Steuerfreiheit bei Eigennutzung). Der Wert der Immobilie spielt dann keine Rolle, wobei Vermietung, Verkauf oder Verpachtung in dieser Zeit nicht möglich sind. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Riesterrente neben der staatlichen Rentenversicherung, der Rürup-Rente, Lebensversicherung, Selbstanlagen oder Aktienfonds nur eine vieler möglichen Altersvorsorgen darstellt, hat jeder Anleger die Wahl, auf riskantere Formen der Absicherungen zu setzen, die eventuelle höhere Ertragschancen ausweisen. Die Riester-Rente ist im Vorsorgesystem sinnvoll, da sie eine angemessene Abwägung zwischen Anlagerisiko und Ertragsaussicht schafft. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage auf http://www.abgeordnetenwatch.de . Leider kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht über weitere mögliche Konsequenzen für die suspendierten Vorstände der Kreditanstalt für Wiederaufbau berichten. (...)