(...) Hier muss zunächst zwischen zwei Bereichen unterscheiden: Einerseits ist es in besonderen Situationen erforderlich, dass die Ministerien externe Berater engagieren und bezahlen, die bei sehr spezialisierten Gesetzgebungsvorhaben mit ihrem Fachwissen mitarbeiten. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Lobbyisten oder Verbandsvertreter sondern z. B. (...)
(...) Diese nachrangige Funkanwendung genießt dementsprechend keine Schutzansprüche auf störungsfreie Nutzung gegenüber den bevorrechtigten Nutzungen. Die Zuteilung der Frequenzbereiche ist bis zum 31. 12. (...)
(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass ich mir die Auffassungen der Branche automatisch zueigen mache. Grundsätzlich halte ich wenig von Maßnahmen eines politischen Boykotts oder von Verboten, weil ich der Auffassung bin, dass es der mündige Bürger selbst entscheiden kann, ob er Tabak oder Alkohol konsumieren möchte. Selbstverständlich trete ich für einen konsequenten Nichtraucherschutz sowie insbesondere eine Verbesserung des Jugendschutzes ein. (...)
(...) Ich stimme Ihnen jedoch darin zu, dass man über die getroffenen Regelungen unterschiedlicher Auffassung sein kann. Beim Thema ermäßigter Mehrwertsteuersatz gibt es auch einige „unlogische“ oder inkonsequente Verteilungen. Aus diesem Grund ist mir bewusst, dass es zum Teil in diesem Bereich auch Neuregelungen bedarf. (...)
(...) Ich sehe das anders, denn im Konjunkturpaket sind vor allem sowohl Ausgaben für die Infrastruktur als auch Ausgaben in Form eines kommunalen Investitionsprogramms mit dem Schwerpunkt Bildungseinrichtungen vorgesehen. Diese Investitionen halte ich keinesfalls "Kleingruppeninteressierenbedienung", wenn Unternehmen, Familien mit Kindern und Steuerzahler durch entlastet werden. (...)
(...) Sowohl CDU als auch CSU sprechen sich dafür aus, dass das geplante 2. Konjunkturpaket auch steuerliche Entlastungen enthalten soll. Hier geht es vor allem um das Auffangen der so genannten "kalten Progression" im Steuersystem. (...)
