(...) Länder schlossen bislang Staatsverträge mit der evangelischen und der katholischen Kirche sowie mit den jüdischen Gemeinden ab. Ein Staatsvertrag mit den Muslimen würde die Zusammenarbeit zwischen Staat und islamischer Religion in Ausmaß, Form und Inhalt regeln. Ziel ist dabei das friedliche Miteinander von Staat und Religion. (...)
(...) Ich trete für eine Politik ein, die Wachstum schafft. Das kann durch international konkurrenzfähige Steuersätze für Unternehmen ebenso geschehen wie durch Bürokratieabbau. Wir versuchen ein Gesamtpaket zu schnüren, mit dem Großunternehmen ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland einerseits akzeptable Bedingungen vorfinden, andererseits zur Finanzierung des Haushalts herangezogen werden. (...)
(...) Zunächst ist zu sagen, dass eine „Schokoladensteuer“ in diesem Sinne nicht existiert. Es gibt zwar den Vorschlag, die Steuern auf ungesunde Lebensmittel zu erhöhen, dieser wird jedoch nicht weiter verfolgt. (...)
(...) Vielleicht sollten Sie Ihren Vermieter über die Fördermöglichkeiten für bessere Wärmedämmung informieren, da mit dieser eine erhöhte Attraktivität der Wohnungen durch niedrigere Energiekosten verbunden ist. Falls Sie Ihren Vermieter dennoch nicht überzeugen können, wäre es ratsam, zu einem Konsens mit der restlichen Mietergemeinschaft zu kommen, um gemeinsam etwas gegen die Umweltbelastung zu unternehmen. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich mich vor der Abstimmung im Bundestag eingehend über den Inhalt des GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetzes kundig gemacht. Die verabschiedete Gesundheitsreform ist ein tragfähiger Kompromiss, bei dem meine Vorstellungen nicht in vollem Umfange berücksichtigt worden sind. (...)
Sehr geehrte Frau Nadler,
herzlichen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de. Für die Beantwortung benötige ich noch einige Informationen.
