Erklären Sie mir den offenen Widerspruch bei Friedrich Merz: Europäische Autonomie fordern oder Abhängigkeit von den USA beklagen?
Herr Hardt,
Friedrich Merz betont regelmäßig, dass Europa außen- und sicherheitspolitisch eigenständiger werden muss. Gleichzeitig sucht er die bilaterale Nähe zu den USA und kritisierte öffentlich, dass Deutschland von Washington nicht zur Iran-Krise konsultiert wurde – obwohl von Seiten der Union zu diesem Zeitpunkt keine eigenen, substanziellen Beiträge zur Bewältigung der Krise vorlagen.
Hierzu habe ich folgende Fragen:
1 Wie lösen Sie den Widerspruch auf, dass Herr Merz einerseits europäische Autonomie fordert, andererseits aber eine mangelnde Konsultation beklagt, was eine fortwährende politische Abhängigkeit von den USA impliziert?
2 Welchen konkreten Beitrag hat die Unionsfraktion zur Deeskalation der Iran-Krise erarbeitet, der einen Anspruch auf eine Konsultation durch die US-Regierung rechtfertigen würde?
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern.
Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trete ich für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Stabilität im Südkaukasus ein. Vertreibung, ethnische Feindbilder und die Zerstörung kultureller Identität dürfen keinen Platz haben.
Deshalb werden wir im Rahmen der GKV-Reform künftig die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfängern stärker aus Bundesmitteln tragen.
Ihre Frage ist jetzt beantwortet.