Frage an Jürgen Gehb von Bernd M. bezüglich Verkehr
Wird es unter einer unionsgeführten Bundesregierung den Fertigbau der Autobahn Kassel/Marburg geben?
Sehr geehrter Herr Müller,
für den Weiterbau der A 49 - und auch der A 44 - setzte ich mich seit langer Zeit ein. Ich bin sehr froh, dass der hessische CDU-Wirtschaftsminister Alois Rhiel im Juli beim Regierungspräsidium Kassel die Unterlagen für die Planfeststellung des Weiterbaus der A 49 vom derzeitigen Ausbauende bei Neuental bis nach Schwalmstadt eingereicht hat.
Leider werden dem Weiterbau immer wieder Hindernisse in den Weg gelegt. Und auch die Dauer der behördlichen Genehmigungsverfahren und der anschließenden Prozesse vor unseren Verwaltungsgerichten ist viel zu lang! .
Als Rechtspolitiker habe ich mir daher zum Ziel gesetzt, endlich das Planungsrecht zu vereinfachen und behördliche Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren. Wir tun in diesem Land noch immer so, als hätten wir alle Zeit dieser Welt. Doch die Welt hat sich verändert. Wenn wir uns nicht ganz schnell ändern, wird dies eine Menge Arbeitsplätze und schließlich auch unseren Wohlstand kosten. Von den Nerven und der angeschlagenen Gesundheit der Anwohner vieler überlastetet Bundesstraßen will ich gar nicht reden...
Herzlichen Gruss,
Jürgen Gehb
Weitere Fragen an Jürgen Gehb
(...) Für Lesben und Schwule wurde in dieser Legislaturperiode mehr getan als gemeinhin bekannt ist. (...) Nachdem im vergangenen Jahr das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen in Berlin errichtet wurde, würde ich für die nächste Legislaturperiode mir schon sehr wünschen, dass neben dem Denkmal auch die „Magnus-Hirschfeld-Stiftung“ mit finanzieller Unterstützung des Staates etabliert werden könnte. (...)
(...) Seine Entscheidung zur Frage einer Organspende sollte jeder zu Lebzeiten möglichst schriftlich dokumentiert haben (Organspendeausweis). Kommt im Todesfall eine Organspende nach ärztlicher Beurteilung in Betracht, werden die nächsten Angehörigen befragt, ob sich der Verstorbene zu Lebzeiten zur Frage der Organspende schriftlich oder mündlich erklärt hat. (...)
(...) nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Erfahrung von mehreren Jahrzehnten halte ich unser Wahlsystem für gut und plädiere für die Beibehaltung. (...)
(...) Zur Impflicht: Bisher werden in Deutschland Impfempfehlungen ausgesprochen. Ich halte diese Form der "Impfwerbung" im Prinzip für gut. (...)