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Jürgen Gehb
CDU
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Frage an Jürgen Gehb von Cornelius K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Gehb,

mir ist es wichtig, mir vor der Bundestagswahl ein genaues Bild der Direktkandidaten zu machen und gleich zu Beginn mit meinen potentiellen Vertretern im Deutschen Bundestag in Dialog zu treten. Daher bitte ich Sie, um Ihre Position zu einigen Themen, die mich bewegen.

Wie stehen Sie persönlich zum Erhalt der Bürgerrechte, der Freiheit und der Demokratie, in dem Sinne, dass die Macht weiterhin vom Volk ausgeht und nicht etwa der Staat das Volk kontrolliert, sagt was es tun soll und entsprechend überwacht?

Wie stehen Sie persönlich zur geplanten Internetzensur?

Wie stehen Sie persönlich zur Voratsdatenspeicherung?

Wie stehen Sie persönlich zur automatischen Erfassung von Nummernschildern und Reifenprofiltiefen?

Wie stehen Sie persönlich zur Weitergabe von Finanzdaten an das Europäische und Außereuropäische Ausland?

Im Hinblick auf die Schweinegrippe, Vogelgrippe und was es nicht alles gibt. Wie stehen Sie persönlich zur Impfflicht?

Vielen Dank und freundlichen Gruß
Cornelius Kölbel

Frage von Cornelius K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Kölbel,

besten Dank für Ihre sechs Fragen.

Zur Impflicht: Bisher werden in Deutschland Impfempfehlungen ausgesprochen. Ich halte diese Form der "Impfwerbung" im Prinzip für gut. Gleichzeitig halte ich es für richtig, dass im Infektionsschutzgesetz durch den § 20 das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch anordnen zu können, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen teilzunehmen habe ,wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.

Für eine seriöse und ausdifferenzierte Beantwortung Ihrer Fragen zum Themenbereich Innere Sicherheit/Datenschutz etc. reichen wenige Zeilen nicht aus. Zu einigen Aspekten Ihrer Fragen habe ich als Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in meinen Bundestagsreden Stellung genommen oder finden Sie Antworten in den Reden meiner Kollegen. Daher möchte ich Sie auf die Seiten http://www.gehb.de bzw. http://www.cducsu.de verweisen, und über die Eingabe der entsprechenden Stichworte werden Sie auf Ihre Fragen Antworten erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Jürgen Gehb, MdB