Frage von Markus H. • 30.01.2015
Frage an Jürgen Frömmrich von Markus H. bezüglich Recht
Portrait von Jürgen Frömmrich
Antwort 03.03.2015 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es trifft zu, dass ich im Jahr 2006 dem Innenausschuss des Hessischen Landtags angehörte. Der Innenausschuss hat sich seinerzeit allerdings lediglich mit der Frage befasst, ob der damalige Innenminister Volker Bouffier das Parlament von sich aus über die Tatsache hätte unterrichten müssen, dass gegen einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz strafrechtliche Ermittlungen wegen Mordverdachts geführt wurden (60. Sitzung vom 17.07.2006). (...)