Jürgen Filius

(...) Ich persönlich habe große Zweifel an der Angemessenheit des Einsatzes. Es ist jedoch Sache der Justiz, die Legalität zu klären. (...)

(...) Genauso wird auch das Informationsfreiheitsgesetz ausfallen: es werden nur persönliche Daten geheim gehalten. Der Beauftragte für den Datenschutz wird häufiger als bisher zu Rate gezogen. (...)

(...) das dürfen Sie mich nicht fragen! Wenn ich die Planungshoheit füPlanungshoheithätte, wäre sicherlich etwas ganz Anderes herausgekommen als der jetzige Entwurf. Ich halte die Risiken nach wie vor für nicht beherrschbar, aber das Volk hat bekanntlich beschlossen, sie dennoch einzugehen. (...)