(...) Das Thema der Sperrungsverfügungen ist auch für mich persönlich noch nicht abgeschlossen. Auch innerhalb der EU sind neue Diskussionen durch den Vorstoß von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt aufgekommen. (...)
(...) Laut Planung soll der RRX tatsächlich an keiner der sechs vorgesehenen Linien den Benrather Bahnhof anfahren. Ich teile wie Sie die Auffassung, dass der RRX auch in Benrath halten muss. Mit einer neuen Mehrheit im Landtag besteht auch die Chance dies gegenüber der Bundesbahn durchzusetzen. (...)
(...) Studien haben die Wirksamkeit von Schuldnerberatung nachgewiesen. Jeder Euro für die Schuldnerberatung führt zu Einsparungen bei den Sozialabgaben. Sie muss deshalb auch im Interesse der öffentlichen Haushalte ausgebaut werden, nicht nur finanziell, sondern auch auf der Ebene psychologischer und persönlicher Beratung. (...)
(...) Je stärker Heuschrecken in NRW auf die Wohnungsmärkte drängen, desto wichtiger wird es, als Gegengewicht einen starken sozialen Wohnungsbau zu haben. Ein eigenes Landeswohnungsbauvermögen ist hierfür essenziell. (...)
(...) Während der Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Düsseldorf IV, dem Düsseldorfer Süden, wurden sehr viele unterschiedliche Standpunkte und Fragen an mich herangetragen. Pauschal „das“ zentrale Anliegen der Bürgerinnen und Bürger herauszustellen ist nicht möglich, eben weil - wie Sie richtig bemerkt haben - der Düsseldorfer Süden eine hohe Vielfalt aufweist. (...)
(...) Durch öffentliche Förderung generierte Forschungsergebnisse müssen den Bürgerinnen und Bürgern unter öffentlichen Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. (...)
