(...) Die Videoüberwachung hat noch keine Straftat verhindert, sie erleichtert aber die Täterermittlung. Im Übrigen sollten die Polizeibeiräte, oft präventive Räte zusammen mit der Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entscheiden an welchen Plätzen eine Überwachung notwendig sein kann. (...)
(...) Anders als in laizistischen Staaten, in denen eine strikte Trennung von Kirche und Staat vollzogen wird, übernimmt die Kirche im säkularen Staat Aufgaben im öffentlichen Raum. So wird in Schulen bekenntnisgebundener Religionsunterricht erteilt, dessen Lehrpläne und Ausbildungsordnungen für Religionslehrerinnen und -lehrer in einem staatsvertraglich definierten Verfahren zwischen Staat und Kirchen ausgehandelt werden. Aufgrund des deutschen Kirchenrechts werden die bestehenden muslimischen Verbände allerdings nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. (...)
(...) auf die Frage der Vergleichbarkeit der Gesetze zu Rohrfernleitungen in Deutschland und in den Niederlanden geht die Bezirksregierung Düsseldorf auf ihrer Internetseite ein. Die dort stehenden Ausführungen lauten wie folgt: (...)
(...) Wenn man sich das amerikanische Modell anschaut, haben Universitäten z.BUniversitätenglichkeit Einnahmen aus Beratungstätigkeiten zu ziehen. (...)
(...) Auch bei der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, sind Verwaltungserfahrungen sehr hilfreich. Mein Lebensalter hab ich bisher nicht als mentales Problem ansehen müssen. (...)
(...) Wenn eine von den Wählerinnen und Wählern politisch komplizierte Mandatsverteilung entsteht, sind alle Parteien gefragt. Wenn Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün nicht funktioniert wird auch die FDP sich fragen lassen müssen, ob sie in einer Ampel regierungsfähig ist. (...)
