Frage an Jürgen Braun von Daniel B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Braun,
angesichts der doch gestiegenen Ausgaben unseres Bundeshaushaltes, liegen in Deutschland auf namenlosen und nachrichtenlosen Konten so viele Milliarden an Euro, welche für die Kompensierung oder Ausgleich unserer Haushalte sorgen kann. Oder man lässt dieses Geld in einen Sozialfond fließen. Deutschland ist offensichtlich das einzige G7-Land, welches solch eine Regelung nicht hat. Die Banken kassieren nach 25 oder 30 Jahren diese Konten ein (natürlich unter Einbeziehung des Finzamtes), was ich als ungerecht betrachte. Wie stehen sie hierzu und wäre solch eine Überlegung nich mal eine Initiative wert?
Freundliche Grüße D. Borau
Sehr geehrter Herr Borau,
sie werfen hier ein sehr interessantes Thema auf. Die gesellschaftliche Relevanz sehe ich auch. Nur ist es so, dass schon allein die rechtlichen Rahmenbedingungen sehr schwierig sind. Wie aus Bankenkreisen verlautet, ist es nicht so, wie Ihre Frage den Eindruck erweckt. Die Banken ‚schlucken‘ diese Konten nicht. Sie werden buchhalterisch eliminiert, die Eigentumsansprüche bleiben bestehen. Man müsste also diese Rechtslage im Zweifel anpassen. Darüber hinaus kann ein Sozialfonds oder Gründerfonds nur auf breiter gesellschaftlicher Basis funktionieren. Gleichwohl werde ich Ihr Anliegen unserem fraktionsinternen Arbeitskreis Finanzen weiterleiten, der bei uns die fachliche Zuständigkeit innehat.
Weitere Fragen an Jürgen Braun
Drei von 242 namentlichen Abstimmungen in vier Jahren bedeutet eine Teilnahme an 98,8 Prozent.
Dass es einen permanenten Klimawandel gibt, ist unbestritten.
(...) die Upload-Filter sind technisch nicht ausgereift und führen zu overblocking und damit zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit (...)
(...) Fehlen der Grippeviren ist allerdings in den Jahren 2020/21 besonders auffällig (...)