Wird es in dieser Legislaturperiode noch eine Aenderung in Sachen Beibehaltungsantrag und Deutsche Staatsbuergerschaft geben?
Sehr geehrte Frau Skudelny,
ich habe naechstes Jahr die Moeglichkeit, zusaetzlich zu meiner Deutschen Staatsbuergeschaft auch die US Amerikanische Staatbuergerschaft zu beantragen. Ich wuerde die US Staatsbuergerschaft gerne beantragen, damit ich mir z. B. keine Gedanken mehr darueber machen muss, wann ich in die USA einreisen kann und wie lange ich dort bleiben und arbeiten kann. Meine Frau ist US Staatsbuergerin und unser Sohn hat beide Staatsbuergerschaften.
Kann ich mir den ganzen Aufwand bezueglich Beibehaltungsantrag sparen, oder ist es von der aktuellen Bundesregierung nicht mehr geplant, kurzfristig das Staatsbuergerrecht zu aendern?
Mit freundlichen Gruessen
Sehr geehrter Herr L.,
die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren und die Mehrfachstaatsangehörigkeit zu ermöglichen. Inwieweit die Zeitplanung der Vorhaben vorangeschritten ist, kann ich Ihnen leider, als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, nicht beantworten. Ihre sachbezogene Frage richtet sich an das Bundesministeriums des Inneren. Gerne können Sie mir via judith.skudelny@bundestag.de Ihre Kontaktdaten zukommen lassen und ich werde mich gerne für Sie im Ministerium über den
aktuellen Stand informieren.
Mit Freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.