wie stehen Sie zu einem Vollständigen Handelsembargo der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland?
Sehr geehrte Frau Skudelny,
im Zeichen des Angriffskrieges von Russland gegenüber der Ukraine stellt sich mir als junger Wähler der Bundesrepublik Deutschland die Frage in wie Weit Sie wirklich für Demokratie einstehen.
Ja, die Auskopplung aus dem SWIFT System wurde beschlossen, ebenso eine Flugverbotszone eingerichtet.
Nichts desto trotz wird weiterhin russisches Gas importiert und Luxusgüter nach Russland exportiert.
Wenngleich Sie nicht die einzelnen Punkte mitbeschlossen haben, ist es ihre Verantwortung diese zu ändern und nicht zu schweigen.
Mit ihrem Schweigen legitimieren Sie den Angriffskrieg.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr. N.
getragen von FDP, SPD und Grünen hat die Bundesregierung historisch einmalige Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen. Im Einklang mit den europäischen und transatlantischen Partnern haben wir weitreichende und schwerwiegende Sanktionen gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Führung Russlands beschlossen, die Sie ja zum Teil in Ihrer Frage selbst ansprechen. Russland wird international durch diese harten und weitreichenden Sanktionen politisch, wirtschaftlich und finanziell isoliert. Das wirkt und setzt Russland erheblich unter Druck, wie der massive Wertverlust des Rubels belegt. Putins Kriegskasse ist empfindlich getroffen. Wir prüfen laufend neue Optionen. Gleichzeitig ist allerdings unwahrscheinlich, dass es die eine Sanktion gibt, die Putins Angriffskrieg unter Garantie auf der Stelle beendet. Bei allen Sanktionen gegen Russland müssen wir selbst in der Lage sein, sie auch längerfristig durchhalten zu können.
Neben den Wirtschaftssanktionen gegen Russland unterstützen wir unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen und leisten so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Wir liefern der Ukraine außerdem medizinische und humanitäre Hilfsgüter.
Ich verwahre mich daher gegen den Vorwurf, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in irgendeiner gearteten Weise zu legitimieren. Ich verurteile diesen Angriff auf das Schärfste und fordere Präsident Putin auf, seinen Krieg unverzüglich zu beenden und russische Truppen sofort vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Judith Skudelny
Weitere Fragen an Judith Skudelny
Eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes [...] ist derzeit nicht geplant. So eine Sonderregelung würde die Regelungssystematik des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) durchbrechen, das sich an vergleichbaren Situationen im Verbandsrecht orientiert.
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Die Frage nach einem Verbot der AfD wurde mir auf dieser Plattform vor wenigen Tagen bereits schon einmal gestellt. Sie können meine gesamte Antwort hier nachlesen:
Die Teilnahme von AfD-Vertretern an Treffen wie dem in Potsdam untermauert, dass die AfD eine rechtsextreme, offen demokratiefeindliche Partei ist.