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Judith Skudelny
FDP
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Wäre die „3G Regel“ für Bus und Bahn, über die derzeit diskutiert wird, nicht unverhältnismäßig? Dann kommen viele Nicht-Geimpfte sogar nicht einmal zu einem Testzentrum?

Sehr geehrte Frau Skudelny,

wie kommen dann die nicht geimpften Menschen, die kein Auto haben (sei es aus Umweltgründen, geringem Einkommen oder mangelnder Fahrfähigkeit) dann beispielsweise zu einem Arzt, ohne sich lange beim Testzentrum anstellen zu müssen? Viele kommen so erst nicht einmal zu einem Testzentrum? Wäre solch ein Beschluss nicht allgemein ein viel zu tiefer Eingriff in das Leben der Menschen?

Auch die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich in einer Resolution gegen die Diskriminierung Nicht-Geimpfter gewandt.
Laut Beschluss Nummer 2361 sei sicherzustellen, dass niemand wegen Nicht-Impfung diskriminiert wird (7.3.2). Die Bürger sollen darüber informiert werden, dass „niemand unter politischem, sozialem oder sonstigem Druck steht, sich impfen zu lassen“. (7.3.1)
https://institut-trivium.org/wp-content/uploads/2021/07/Europarat-Resolution-2361-2021.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Reinhard G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem hochaktuellen Thema, das ganz Deutschland gerade beschäftigt. Ich verstehe Ihre Sorge darüber, wie weit die Eingriffe in die Freiheit der Menschen gehen dürfen, sehr gut. Zusammen mit meiner FDP-Bundestagsfraktion habe ich mich in der Corona-Krise deshalb für zielgenaue, ausgewogene und verhältnismäßige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung eingesetzt. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die dynamische Pandemielage von der staatlichen Verantwortungsgemeinschaft eine flexible Antwort erfordert. Wenn durch Corona gravierende Folgen drohen wie eine Überlastung des Gesundheitssystems, ist es unsere Aufgabe, diese Überlastung zu verhindern. Mit seinem Urteil zur Verhältnismäßigkeit der Ausgangssperren hat das Bundesverfassungsgericht auch deutlich gemacht, über welch großen Entscheidungsspielraum der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der Pandemie verfügt. Leider ist die Corona-Lage aktuell äußerst besorgniserregend. Das gilt auch mit Blick auf die Virusvariante Omikron, die bereits in Deutschland angekommen ist.

Klar ist: Impfen ist der Weg aus dieser Pandemie. Die Impfung schützt deutlich besser vor einem schweren Krankheitsverlauf als alle bisher bekannten Antworten auf Corona. Nach fast zwei Jahren der Corona-Maßnahmen stehen die Menschen in unserem Land wieder vor einer persönlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ausnahmesituation. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen. Deshalb ist die geringe Impfbereitschaft so enttäuschend, und es wird mittlerweile vielerorts über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Diese halte ich persönlich aufgrund der Schwere des Eingriffs in die körperliche Selbstbestimmung für hochproblematisch und auch praktisch für kaum durchsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Skudelny

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