Wann kommt das dritte beitragsfreie Kitajahr?
Sehr geehrte Frau Paul,
ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einmal Stellung beziehen könnten zu der Frage, wann mit der Einführung des dritten beitragsfreien Kitajahres vor der Einschulung zu rechnen ist.
Dieses wurde im Koalitionsvertrag versprochen, bisher habe ich aber den Medien keine Bemühungen entnehmen können, dass dieses Versprechen tatsächlich umgesetzt wird. Ich fände es ein wichtiges und wertschätzendes Signal für all die Familien mit jungen Kindern, wenn dieses zeitnah eingeführt würde.
Vielen Dank und viele Grüße
In Nordrhein-Westfalen werden derzeit zwei beitragsfreie Kita-Jahre vom Land finanziert, was landesweit und einheitlich gilt. Zusätzlich können Eltern gemäß § 90 Absatz 3 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise von Beiträgen befreit werden, wenn diese finanziell unzumutbar sind. Bundesweit ist der Kita-Besuch beitragsfrei für Familien, die Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Kinderzuschlag beziehen. Die Beitragsgestaltung darüber hinaus liegt bei den Kommunen, abgesehen von den durch das Land finanzierten beitragsfreien Jahren.
Ein drittes beitragsfreies Jahr ist ein Vorhaben, das im Koalitionsvertrag verankert ist. Die konkrete Umsetzung steht auch mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage unter dem Vorbehalt weiterer Beratungen.
Weitere Fragen an Josefine Paul
Der Gleichlauf dieser beiden Stichtagsregelungen ist wichtig, damit die Dauer der Elternbeitragsbefreiung immer jedenfalls dann zwei Jahre beträgt, wenn das Kind schulpflichtig eingeschult wird.
Die Personalverordnung mit Angaben zu den unterschiedlichen Professionen, die in Kitas eingesetzt werden können, finden Sie hier: https://www.kita.nrw.de/neue-personalverordnung
Bei den vier neu eingerichteten Meldestellen zu Queerfeindlichkeit, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus, anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus der NRW-Landesregierung handelt es sich nicht um „interne Meldestellen“ nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).
Aufgrund der zuvor beschriebenen Herausforderungen kann ich zum aktuellen Zeitpunkt keine konkreten Angaben dazu machen, wie es sich im weiteren zeitlichen Verlauf der Legislaturperiode mit der Umsetzung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres verhält.