
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
CSU-Fraktion
Ja.
mit dem Gesetz zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile, welches am 1. April 2023 in Kraft getreten ist, wurde entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Besoldung wieder stärker an den tatsächlichen familiären und örtlichen Lebensverhältnissen ausgerichtet.
Die Planung, Bau und schließlich die Finanzierung einer U-Bahn ist sehr komplex und sehr teuer.
In unsicheren Zeiten gilt es, Vertrauen und Sicherheit für Neubau und Modernisierung zu schaffen und Familien so ein sicheres, gutes und vor allem bezahlbares Zuhause zu bieten.