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Josef Neumeyer
ÖDP

Welche Meinung hat die ÖDP zum Thema, Maut für Ausländer auf deutschen Straßen.

Verkehr
08. September 2013

(...) EU-Ausländer dürfen in der EU nicht diskriminiert werden; dies ist geltendes EU-Recht; es gibt damit keine Maut nur für Ausländer! (...) Als ÖDP-Kandidat bin ich für eine generelle verursachergerechte PKW-Maut, (...) Deutschland hat in die Entwicklung des LKW-Mautsystems sehr viel investiert mit dem Hintergedanken, dies zum Exportschlager machen zu können. (...) Wir sollten dieses intelligente Maut-System, das die tatsächliche Fahrleistung dokumentiert, wenigstens bei uns nutzen! (...) Vor allem sollte auch die LKW-Maut verursachergerecht angehoben werden und die externen Kosten mit abdecken. (...)

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Josef Neumeyer
ÖDP

Den Erneuerbaren Energien den Geldhahn zudrehen - ein Vorschlag der Stromwirtschaft, den besonders das dem RWE verbundene RWI seit Monaten mit viel Eifer in die Öffentlichkeit getragen hat.

Energie
09. September 2008

(...) Es ist ein Humbug, wenn heute die Motoren von Biogasanlagen rund um die Uhr konstant laufen; diese könnten volkswirtschaftlich viel sinnvoller Tagesspitzenlaststrom erzeugen. Die Stromwirtschaft legt darauf keinen Wert, weil sie dieses lukrative Geschäft selber machen will, und beim Gesetzgeber ist diese Erkenntnis leider noch nicht mehrheitsfähig angekommen. (...)

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Josef Neumeyer
ÖDP

Hallo gehrter Herr Neumeyer,

Landwirtschaft und Ernährung
04. September 2008

(...) b) Abtreibung: ich kann mit der jetzigen gesetzlichen Regelung leben. Ich habe im Bekanntenkreis schon mehrfach von Abtreibung im Nachhinein erfahren; weitere Kriminalisierung löst nicht das Problem, besser ein positiveres Umfeld schaffen, so forden wir z.B. ein Erziehungsgehalt von 1000 Euro - siehe http://www.oedp-bayern.de/themen/programm/2008-zehn-wichtigste.html (...)

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Josef Neumeyer
ÖDP

Hallo,

Soziale Sicherung
03. September 2008

(...) zu 4) Die sogenannte Pendlerpauschale setzt ökologisch falsche Signale und begünstigt proportional dem Steuersatz. Die Pendlerpauschale kann komplett entfallen, zumindest solange der Verkehr viele externe Kosten verurschacht. Der Trend der weit entfernten Arbeitsplätze und Industriegebiete ist umzukehren, oder es muß den Beiden (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) eben die Entfernung verursachergerecht wert sein; sie haben sich zu einigen. (...)