Josef Neumeyer

(...) EU-Ausländer dürfen in der EU nicht diskriminiert werden; dies ist geltendes EU-Recht; es gibt damit keine Maut nur für Ausländer! (...) Als ÖDP-Kandidat bin ich für eine generelle verursachergerechte PKW-Maut, (...) Deutschland hat in die Entwicklung des LKW-Mautsystems sehr viel investiert mit dem Hintergedanken, dies zum Exportschlager machen zu können. (...) Wir sollten dieses intelligente Maut-System, das die tatsächliche Fahrleistung dokumentiert, wenigstens bei uns nutzen! (...) Vor allem sollte auch die LKW-Maut verursachergerecht angehoben werden und die externen Kosten mit abdecken. (...)

(...) Wir haben uns auch gegen die Zwangsimpfung der Blauzungenkrankheit bei Tieren ausgesprochen! (...)

(...) Trotzdem: Die bayerischen Solar-Initiativen erwarten für 2008 einen Erzeugungs-Anteil von 33% der Erneuerbaren Energien am Netto-Stromverbrauch; wir freuen uns über diesen Erfolg! (...)

(...) Es ist ein Humbug, wenn heute die Motoren von Biogasanlagen rund um die Uhr konstant laufen; diese könnten volkswirtschaftlich viel sinnvoller Tagesspitzenlaststrom erzeugen. Die Stromwirtschaft legt darauf keinen Wert, weil sie dieses lukrative Geschäft selber machen will, und beim Gesetzgeber ist diese Erkenntnis leider noch nicht mehrheitsfähig angekommen. (...)

(...) Folgende Schlagwortstatements noch dazu: a) es freut mich, wenn grundsätzlich die Milchbauern ihre Anliegen mehr selbst in die Hand nehmen! (...)

(...) b) Abtreibung: ich kann mit der jetzigen gesetzlichen Regelung leben. Ich habe im Bekanntenkreis schon mehrfach von Abtreibung im Nachhinein erfahren; weitere Kriminalisierung löst nicht das Problem, besser ein positiveres Umfeld schaffen, so forden wir z.B. ein Erziehungsgehalt von 1000 Euro - siehe http://www.oedp-bayern.de/themen/programm/2008-zehn-wichtigste.html (...)