Josef Neumann

(...) da muss es offensichtlich ein Missverständnis gegeben haben: Als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zähle ich mich zu den ausgesprochenen Befürwortern des verschärften Nichtraucherschutzgesetzes vom vergangenen Mai und habe tatsächlich bereits früh im Gesetzgebungsprozess diese Linie auch deutlich vertreten. Die von Ihnen genannte "Gruppe der 18" lässt sich leicht anhand des Plenarprotokolls vom 29.11.2012 nachvollziehen; gerne gebe ich Ihnen hier den zugehörigen Link an: (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich Ihnen mitteilen, dass es in NRW zur Einrichtung einer Pflegekammer zur Zeit keine grundlegende Diskussion gibt. In Fachkreisen wird es durchaus diskutiert, aber es gibt noch keine Entscheidungen. (...)

(...) Den Bezirksregierungen werden die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht unverändert zur Verfügung gestellt; d.h., trotz des noch nicht verabschiedeten Haushalts stehen die Mittel zur Verfügung. Schulministerin Löhrmann hat jedoch folgende Einschränkung vorgenommen: „Die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht können bis zum 30. (...)

(...) Für die Zukunft kann ich natürlich keine festen Zahlen benennen, aber sie können versichert sein, dass wir weiter mit vernehmbarer Stimme Wuppertal in Düsseldorf vertreten und Fördergelder auf den unterschiedlichen Ebenen - Land, Bund, EU - einwerben werden, um Geld nach Wuppertal zu holen. Das gilt für alle Bereiche: U3-Betreuung, Förderung der Freien Szene usw. (...)

(...) Das Landesverkehrsministerium hat uns, den Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten auf Nachfrage die Einigung zwischen Land und Bund über die Finanzierung des Ausbaus der L 419 bestätigt. Bund und Land haben eine Vereinbarung abgeschlossen, nach der der Bund die Baulast für die L 418/L 419 übernehmen wird. (...)