Jörn Freynick

Nicht Kameras fangen Verbrecher sondern Polizisten. Deshalb brauchen wir mehr Personal bei der Polizei. Eine Überwachung öffentlicher Plätze findet bereits heute schon statt.

Die Schulen sollen durch ein Schulfreiheitsgesetz selbst entscheiden können, ob sie G8 oder G9 oder beides anbieten. Die Diskussion um die Länge der Schulzeit lenkt vor allem aber von der Qualität in den Schulen ab. Deshalb setze ich mich vor allem für höhere Standards, kleinere Klassen und bessere Ausstattung ein.

Auch das sollen die Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz selbst entscheiden können. Eine umfassende Aufklärung wäre wünschenswert.

Wir brauchen beides: Eine funktionierende Verkehrs-Infrastruktur besteht sowohl aus Fahrradwegen, Straßen und ÖPNV-Verbindungen. Wir müssen unsere Verkehrsnetze engagiert ausbauen um auch in der Zukunft mobil zu sein.

Die Konzerne müssen an den Folgekosten beteiligt werden. Ein komplettes Abwälzen der Kosten auf die Konzerne ist aber unrealistisch, zumal viele Kommunen an den Energieversorgern beteiligt sind.

Wir müssen uns allerdings auch in Afghanistan für eine Entwicklung des Landes und auch der Sicherheitsstrukturen einsetzen.

Bürgerbeteiligung ist wichtig und richtig. Allerdings haben wir bisher ausreichende Möglichkeiten der Beteiligung.

Das Betreuungsgeld ist überflüssig. Stattdessen sollten wir lieber unsere KiTa's qualitativ ausbauen bzw. mehr Plätze einrichten. Denn auch das Betreuungsgeld fällt nicht vom Himmel sondern wird durch Steuergelder finanziert.

Wichtiger noch ist die Qualität der KiTa's

Das bedeutet aber auch, dass wir unsere Kommunen besser finanziell unterstützen müssen. Bisher haben die Kommunen einen Anteil am Gesamt-Steueraufkommen von 23,8 %. Wir wollen wieder einen Anteil von 28 % erreichen.

Wir brauchen generell ein neues Finanzierungssystem des ÖPNV's.

Die Polizei darf aber selbstverständlich bei konkreten Anlässen auffällige Personengruppen kontrollieren.

Mit der Frage wird eine Einflussnahme der Politik impliziert, die es so nicht gibt. An allen öffentlich-rechtlichen Prozessen wirken direkt oder indirekt Politiker mit. Wir sollten aber weniger öffentlich-rechtliche Sender haben.

Wir brauchen im ganzen Land eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Sich allein auf das Ruhrgebiet zu konzentrieren wäre falsch, wenn gleichzeitig auch die Kommunen in den Flächengebieten sich in der Haushaltssicherung befinden. Die Kommunen müssen insgesamt mehr vom gesamten Steueraufkommen erhalten. Bislang sind es 23,8 %. Wir setzen uns für 28 % Anteil am Gesamtsteueraufkommen ein.

Arbeitsplätze und Umweltschutz stehen nicht im Gegensatz zueinander. Wir müssen beides ausbauen: Unser Land für die Unternehmen attraktiv machen und gleichzeitig eine flexible Umweltpolitik erreichen. Vor allem muss Umwelt- und Naturschutz mit den Menschen gemeinsam gestaltet werden.