Frage an Jonas Hoffmann von Edgar F. bezüglich Soziale Sicherung
Die am 01.07.2014 eingeführte "Mütterrente" wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von den Beitragszahlern und Rentnern (mittelbar über den höheren Beitragssatz für die Beitragszahler, § 68 Absatz 5 SGB VI) finanziert und nicht durch Steuern. Dabei wird auch ein "Solidarbeitrag" für die "Mütterrente" von Personen, die sonst nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen (Mitglieder der Berufsständischen Versorgungswerke und bestimmte Beamtengruppen) geleistet. D. h. Mindestlohnbezieher und Kleinstrentner finanzieren "solidarisch" die "Mütterrente" von finanziell gut gestellten Personen anderer Altersversorgungswerke. Ich möchte auf das Urteil des BSG vom 31.01.2008 - B 13 R 64/06 R - Rn. 25 (Schlusssatz) hinweisen, in dem einem Mitglied eines Versorgungswerkes Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestanden wurde: "Dies würde nach der gegenwärtigen Rechtslage einen Solidarbeitrag ihrer eigenen Mitglieder voraussetzen, obwohl diese durch ihre Steuern bereits zur Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen.
Die SPD trägt also eine "Umverteilung" von unten nach oben mit, während Gerichte eine Umverteilung von oben nach unten nicht zulassen?
Die Mütterrente war eine Forderung der CSU, die es in den Koaltionsvertrag
geschafft hat..
Wir fordern mehr Anrechenbarkeit von Erziehungsjahren. Das Erziehungsjahre
durch die Solidargemeinschaft finanziert werden halte ich für sozial
gerecht.
Dazu sollten aus meiner Sicht nicht nur Einkommen aus Arbeit in die Rente hineinfließen sondern auch andere Einkünfte wie z.B. aus Finanztransaktionen. Auch sollten Selbständige ohne Versorgungswerk verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen um besser im Alter abgesichert zu sein.
Diese Maßnahmen würde zu deutlich mehr Gerechtigkeit führen.
Vielen Dank für Ihre Frage
Jonas Hoffmann
P.S. Entschuldigen Sie die lange Bearbeitungszeit.
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