Johannes Vogel

(...) Aufgrund gemeinsamer tarifvertraglicher Regelungen der Arbeitgeberverbände der Zeitarbeitsbranche und der DGB-Gewerkschaften gibt es seit einem Jahr zudem eine branchenbezogene, tarifliche Untergrenze für die Entlohnung von Zeitarbeitern. Die Tarifvertragsparteien haben zudem einen Mechanismus gefunden, der einen klugen Ausgleich zwischen dem Interesse der Beschäftigten an steigender Entlohnung und dem Interesse der Arbeitgeber, Zeitarbeit als Jobmotor am Laufen zu halten schafft. Die Anpassung an die Löhne anderer im Entleihunternehmen Beschäftigter erfolgt nun schrittweise und nach bestimmten Fristen. (...)

(...) Personalaufbau sollte aber nie als Selbstzweck gesehen werden. Für mich ist entscheidend, dass wir heute kurz davor sind, endlich den gesetzlich vorgegebenen Betreuungsschlüssel zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Himmler,

ich habe die Frage von Herrn Bartsch soeben beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Vogel

(...) es freut mich sehr, dass Sie sich der Debatte annehmen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass Guido Westerwelle mit seiner Aussage zur „spätrömischen Dekadenz“ nicht Hartz IV-Empfänger angegangen hat. Vielmehr zielte er auf diejenigen Oppositionspolitiker, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu missbraucht haben, der notwendigen Steuerreform eine Absage zu erteilen und pauschale Forderungen nach drastischen Erhöhungen der staatlichen Leistungen im Rahmen der Grundsicherung zu erheben. (...)

(...) gerne erkläre ich Ihnen meine Aussage. Voraussetzung für eine Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) der territoriale Bezug zu Deutschland, wie er sich regelmäßig im Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ausdrückt. Dies schließt dauerhaft im Ausland lebende Familienangehörige grundsätzlich von der Mitversicherung aus. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der auf einer tarifvertraglichen Regelung basierende Mindestlohn in der Zeitarbeit gilt auch für Beschäftigte von ausländischen Zeitarbeitnehmern, die in Deutschland eingesetzt werden. Dazu hat es eigens eine Verordnung des zuständigen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gegeben. (...)