Johannes Steiniger
CDU

Frage an Johannes Steiniger von Senax Züyyre bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Steiniger,

wie halten Sie es mit der EU? In Ihrer Broschüre schreiben Sie von "EU-Bürokratie" und im Kandidatencheck reden Sie von der Rückverlagerung von Kompetenzen.
Stehen Sie hinter dem großen Friedensprojekt, das für Helmut Kohl immer eine Herzensangelegenheit war?

Eine weitere Frage zu einem anderen Thema: wie stehen Sie dazu, versicherungsfremde Leistungen in den Sozialversicherungen ganz aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu finanzieren?

Frage von Senax Züyyre
Antwort von Johannes Steiniger
08. September 2017 - 17:27
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Züyyre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Europäischen Union. Gerne möchte ich Ihnen hier kurz antworten.

Die Einheit Europas ist eine Erfolgsgeschichte, die fest mit der CDU verbunden ist. Auch Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut geht. Die Europäische Union ist für uns ein Garant für Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Bei Fragen der Kompetenzverteilung stehe ich grundsätzlich hinter dem Prinzip der Subsidiarität: Probleme sollten auf der kleinstmöglichen Ebene behandelt werden, auf der sie erfolgreich gelöst werden können. Viele Herausforderungen - wie derzeit im Bereich Finanzen oder Migration - können aber nur auf europäische Ebene gelöst werden. Deshalb setzt sich Bundeskanzlerin Merkel hier stark für gemeinsame Lösungen mit unseren europäischen Partnern ein.

Nichtsdestotrotz besteht bei Regulierungen - egal auf welcher Ebene - immer die Gefahr unnötiger Bürokratie. Und genau darauf zielt die Aussage auf meinem Flyer ab. Besonders die Winzer und Bauern in meiner Heimat haben häufig mit vielen Regulierungen zu tun, die wenig sinnvoll sind. Damit hier nicht noch mehr dazu kommt, dafür will ich mich auch in den kommenden Jahren einsetzen.

Was Ihre Frage zu den versicherungsfremden Leistungen angeht, so möchte ich, dass diese in der Rentenversicherung klar ausgewiesen und allgemein durch Steuermittel abgedeckt werden. Problematisch bei sogenannten versicherungsfremden Leistungen ist, dass in der Politik wie in der Wissenschaft keine einheitliche Meinung darüber besteht, welche Leistungen hierzu genau zählen. Allgemein wird angenommen, dass durch versicherungsfremde Leistungen Benachteiligungen ausgeglichen werden. Zum Beispiel mit der Mütterrente haben wir hier einen wichtigen Schritt getan. Wie das aber in Zukunft gehandhabt wird und woher die Gelder kommen sollen, darüber wollen wir in der nächsten Legislaturperiode in einer Renten-Kommission diskutieren. Hier soll fraktionsübergreifend mit Experten, Gewerkschaften und Arbeitgebern die Zukunft unseres Rentensystems debattiert werden - hierunter fallen auch die versicherungsfremden Leistungen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger