Johannes Selle
CDU
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Frage von Naxr Qnßyre an Johannes Selle bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 20. Aug. 2017 - 07:07

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

Von: Naxr Qnßyre

Antwort von Johannes Selle (CDU)

Sehr geehrte Frau Qnßyre,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gebe ich Ihnen eine Antwort bezüglich Ihrer Frage zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ bzw. zum „Solidarischen Bürgergeld“.

Das Anliegen der CDU besteht darin, den Bürgern gegen die fundamentalen Risiken des Wettbewerbs in der Wirtschaft sowie der Wechselfälle des Lebens abzusichern. Das Konzept des „Solidarischen Bürgergeldes“ steht nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland zur Diskussion und konnte teilweise über die Grenzen der Parteien hinweg Befürwortung finden.

Ich bin der Auffassung, dass Thüringen sowie die gesamte Bundesrepublik sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen müssen. Das „Solidarische Bürgergeld“ ist ein Gegenmodell zu den jetzigen Hartz IV-Gesetzen. Aus meiner Sicht hat die Politik die Aufgabe, Menschen in Arbeit und Lohn zu bringen. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem tiefsten Stand seit 1991, die Arbeitslosenquote so gering, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch junge Menschen finden Ausbildung und Arbeit: Die Jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in Europa. Löhne und Renten sind deutlich gestiegen und steigen weiter. Die sozialen Sicherungssysteme sind solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir sollten alle unsere Anstrengungen darauf richten, den Arbeitslosen einen Weg in die Beschäftigung zu ermöglichen. Dabei erfüllt die Arbeit auch die wichtige Funktion der Teilhabe an Kommunikation, des Selbstbewusstseins, zum Gemeinwohl beizutragen, der permanenten Weiterbildung mit der Entwicklung des Arbeitsplatzes, des Respektes der eigenen Familie in Würdigung der Bemühungen, u. ä. m.

Aus diesem Grund möchte ich bei dem Gedanken zu einer Grundsicherung, die auf Vermögensprüfung verzichtet, an einer Beschäftigung festhalten. Für besonders schwervermittelbare Fälle kann man eine gesellschaftliche Beschäftigung organisieren.
Der neuerliche Vorschlag des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten, Dieter Althaus, ist dennoch bedenkenswert. Grundlage des solidarischen Bürgergeldes ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger in Höhe von 500 Euro im Monat. Daneben gibt es eine einheitliche Einkommenssteuer von 25 Prozent auf alle Einkünfte. Grundeinkommen und Einkommenssteuer stehen auf dem gleichen Blatt. Die Verpflichtungen aus der Einkommenssteuer werden mit dem Bürgergeldanspruch verrechnet. Ein Vorschlag den man durchaus diskutieren kann. Ein weiterer Vorteil des Modells besteht darin, Bürokratie abzubauen, da das Bürgergeld in die bisherigen Sozialleistungen integriert wird.

Die Linke schlägt ein Grundeinkommen in Höhe von 1500.- € pro Monat vor. Ich denke dies ist nicht realisierbar, belastet die öffentlichen Haushalte und setzt die falschen Anreize.
Die Umsetzung des „Solidarischen Bürgergeldes“ würde einen enormen Strukturwandel mit sich bringen. Das aktuelle Sozialsystem müsste komplett umgebaut werden, was wiederum mit Kosten verbunden sein wird.
Schlussendlich sehe ich bei der Einführung eines „solidarischen Bürgergeldes“ Vor- und Nachteile, die ich Ihnen aufgezeigt habe. Es ist eine andere Form des Sozialsystems, das überlegenswert ist. Für mich bleiben die aufgezählten Wirkungen einer Beschäftigung, die über die Erwirtschaftung von Einkommen hinausgehen, wesentlich.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Selle