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(...) Wiederaufnahme der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung? Halten Sie die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung für sinnvoll und verhältnismäßig?  (...)

Innere Sicherheit
30. November 2020

Bist Du an der Antwort auch interessiert?

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(...) Was hielten Sie stattdessen von einer allgemeinen Mobilitätsprämie, die sowohl für den Kauf umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge als auch für z.B. eine BahnCard, ein Fahrrad, Lastenrad oder E-Bike oder ein Abbonement des öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden kann? (...)

Wirtschaft
30. Mai 2020

(...) Auch wenn sich die Ära des klassischen Verbrennungsmotors dem Ende neigt, so stellen verbrauchsarme Otto- und Dieselmotoren eine wichtige Brückenlösung hin zum emissionsfreien Fahren dar (...)

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(...) mich hätte interessiert, wie Ihre Haltung zu der anstehenden verkehrspolitischen Entscheidung aussieht, ob es sinnvollerweise eine Mobilitätsprämie für alle geben sollte oder eher eine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. (...)

Verkehr
29. Mai 2020

(...) Auch wenn sich die Ära des klassischen Verbrennungsmotors dem Ende neigt, so stellen verbrauchsarme Otto- und Dieselmotoren eine wichtige Brückenlösung hin zum emissionsfreien Fahren dar (...)

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(...) Befürworten Sie diese Pläne? Welche Vor- und Nachteile sehen Sie beim Einsatz von automatisierte Gesichtserkennung? Halten Sie den großflächigen Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung trotz technischer Bedenken und Gefährdung von Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger für sinnvoll? (...)

Recht
10. Januar 2020

Unbescholtene Personen haben keinen Nachteil durch die biometrische Gesichtserkennung zu befürchten. Eine Gefährdung der Datensouveränität sehe ich viel mehr im privaten Raum gegeben. Firmen wie zum Beispiel Apple, Facebook, Amazon oder Google sind in der Lage ganze Bewegungs-, Kauf- oder Gesundheitsprofile zu erstellen.

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Was gedenken Sie gegen die bestehende Ungerechtigkeit die mit Einführung des GKV-Modernisierungsgesetzts für Menschen mit privater Altersvorsoge über eine Direktversicherung entsanden ist zu tun,? Mit diesem Gesetzt wurde die von der Regierung viel gepriesene private Altersvorsorge zu einer Kostenfalle für den Bürger. (...)

Soziale Sicherung
23. Oktober 2019

(...) Aktuell verfügen die gesetzlichen Krankenversicherer über Rücklagen von gut 20 Milliarden Euro. Eine komplette Rückabwicklung des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2003 wäre mit Kosten von mehr als 37 Milliarden Euro jedoch fernab jeglicher Refinanzierbarkeit. (...)