Frage von André M. • 14.02.2025
Würden Sie einem Antrag zustimmen, der es dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht, ein Verbot der Partei "Alternative für Deutschland" zu prüfen?
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Antwort 18.02.2025 von Johannes Schätzl SPD

Ich würde einem Antrag zustimmen ein Verbot der AfD juristisch prüfen zu lassen, da es vermehrt Hinweise gibt, dass AfD-Politiker zentrale Prinzipien unserer Demokratie in Frage stellen.