(...) Die zuständige Genehmigungsbehörde ist allerdings das dem Bundesumweltministerium unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz, das auch den Einsatz der Plutonium-Elemente sowie die entsprechenden Transporte zu genehmigen hat. NRW hat hier lediglich die Vollzugspflicht, für die Absicherung derartiger Transporte durch seine Polizei zu sorgen. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen weiterhin sehr deutlich: wir bekennen uns nach wie vor zum Vorsorgegrundsatz – Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Bei der Abänderung des Landeswassergesetzes geht es für uns GRÜNE um einen fairen Ausgleich der Interessen von Hauseigentümer/innen und Gewässerschutz, aber auch um Verlässlichkeit für Kommunen, Handwerker/innen und eben der Eigentümer/innen und es geht nicht zuletzt um den rechtlich stets zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz. (...)
(...) im Prinzip bin ich dafür, was allerdings leider nichts daran ändert, dass der Flughafen Köln/Bonn eine Nachtfluggenehmigung bis 2030 hat, welche gerade auch erst wieder Gerichte bestätigt haben. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir den Schutz des Grundwassers vor Verunreinigung durch eine übermäßige oder unsachgemäße Ausbringung von Gülle verstärken müssen. Trotz der Regelungen in der Düngeverordnung (DüVO) und der erst im Jahr 2010 in Kraft getretenen Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdüngern (WDüngVO) stellen wir an den Grundwassermessstellen in Nordrhein-Westfalen fest, dass die Nitratbelastung des Grundwassers, die überwiegend aus der Landwirtschaft herrührt, nicht merklich zurück geht. (...)
(...) Im Rahmen des Diskurses werden die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten deutlich. Insbesondere bei der Dauer der Schonzeiten, aber auch bei der Liste der jagdbaren Arten gibt es bislang Meinungsverschiedenheiten zwischen Nutzinteressen (JNutzinteressenckseigentümer) und Schutzinteressen (Natur- und Tierschützer). (...)
(...) Der Leitfaden konkretisiert den Windenergieerlass und ist damit maßgeblich für die örtliche Forstbehörde. Allerdings gilt der seit 1995 bestehende Landesentwicklungsplan. (...)
