(...) sorry, aber es scheint so zu sein, dass Sie meinen Hinweisen zum Entstehen von Gesetzentwürfen nicht trauen. Bisher gibt es noch nicht einmal die einem Gesetzentwurf vorGesetzentwurftrong>Eckpunkte. Aber erst nach einem dann zu erarbeitenden Referentenentwurf werden nach einem Kabinettsbeschluss die Verbände beteiligt. (...)
Sehr geehrter Herr Mack,
(...) Ich bin deshalb der Meinung, dass der Brauch, ein Osterfeuer zu entzünden unter geregelten und kontrollierten Bedingungen stattfinden muss. In vielen Orten und Ortsteilen werden für die Allgemeinheit zugängliche Osterfeuer veranstaltet, so dass die Pflege dieses Brauchtums grundsätzlich für alle möglich ist. (...)
(...) Die Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel ist, neben dem Düngerecht, zusätzlich in der Klärschlammverordnung geregelt. Darin sind die Voraussetzungen für die Aufbringung von Klärschlamm festgelegt, u.a. (...)
(...) auf die Fragen von Herrn Hess hin abgegeben. Ich bitte Sie sich diesen Standpunkt anzuscStandpunktls Ihnen weitere Fragen oder Anmerkungen auf der Seele brennen, dann können Sie sich gerne noch mal melden. (...)
(...) Ergänzend sei noch auf Folgendes hingewiesen: Die Anpassung der Pflichtbeiträge fPflichtbeiträgeiner zusätzlichen Belastung des Haushaltsplans des Landtags, sondern wird aufgrund von Minderausgaben an anderer Stelle des separaten Haushaltsplans des Landtags finanziert, also auch nicht aus den Fachhaushalten der Ministerien. (...)
