(...) In der sogenannten „Abwägung der Güter“ würde ich mich jedoch immer für die Rettung von Menschenleben entscheiden. Gleichzeitig habe ich bei der Hamburger Innenbehörde darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass die Benutzung der Signalmittel der Rettungsfahrzeuge nicht fahrlässig sondern ausschließlich im entsprechenden Fall Verwendung findet. (...)
(...) Grundproblem der derzeitigen Finanzkrise ist mangelndes Vertrauen der Banken untereinander. Die Institute sind zwar zum größten Teil liquide, trauen sich jedoch nicht, Unternehmen und einander Kredite zu gewähren. Der Staat gibt im Rahmen des ersten Konjunkturpaketes nicht direkt Geld, sondern tritt quasi als Bürge auf, wenn ein Kredit einmal platzen sollte. (...)
(...) Die einzige grobe Statistik veröffentlicht die Bundesbank. Danach verteilen sich die aktuellen Schulden der Bundesrepublik annähernd gleichmäßig auf inländische und ausländische Gläubiger. Die ausländischen Schulden sind weniger problematisch, da Deutschland global im höheren Maße Gläubiger als Schuldner ist. (...)
(...) Tatsächlich werden im Rahmen der Gesundheitsreform 3,5 Milliarden Euro für die Krankenhäuser bereitgestellt. Dabei handelt es sich aber nicht um Steuermittel, sondern um Beitragsgelder. (...)
(...) Deutschland hat als Exportweltmeister und großer Energieimporteur ein vitales Interesse an sicheren Seewegen. Es ist leicht nachzuvollziehen, dass eine Gefährdung des Seehandels negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Gerade wir Hamburger wissen, dass sich solche Probleme sofort bei uns im Hamburger Hafen niederschlagen. (...)
(...) So zweifelhaft die Geschäfte der Zweckgesellschaften, besonders im Lichte der aktuellen Finanzkrise, sein mögen, sie dienen nicht der Steuerhinterziehung. Zweckgesellschaften existieren auch außerhalb von Steueroasen und Steueroasen bleiben auch ohne Zweckgesellschaften Steueroasen. (...)
