(...) Wir befinden uns dabei noch in einer ständigen Lernphase. Inwieweit die Möglichkeiten des Internets ein höheres Maß an direkter Demokratie erlauben, wird noch heiß debattiert. Unbestritten kann das Internet aber einer besseren und direkteren Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern dienen, von der alle profitieren. (...)
(...) Diese Information ist falsch. Der ESM ist eine Institution, die im Notfall bestimmte Entscheidungen treffen muss, also z.B. wer Hilfe und zu welchen Konditionen bekommt. In so einem Fall muss es klare Entscheidungsstrukturen geben, um den Finanzmärkten die eigene Handlungsfähigkeit zu signalisieren. (...)
(...) Insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer mehr globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen. Deshalb bin ich grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme. (...)
(...) Wie die SPD-Fraktion unterstütze ich aber grundsätzlich das Anliegen von "Invisible Children". Der Anführer der "Lord´s Resistance Army", Joseph Kony, steht unter dringendem Verdacht, in mehreren Fällen schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Auch wenn die Kampagne "Kony 2012" einige inhaltliche Ungenauigkeiten aufweist, wäre eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ohne Zweifel geboten. (...)
(...) Hält sich ein Minister nicht an dieses Prinzip, zeigt das, dass sich die Bundeskanzlerin nicht auf ihn verlassen kann. Für eine handlungsfähige Regierung ist dies aber eine unabdingbare Voraussetzung, deswegen meine Forderung an die Bundeskanzlerin, Herrn Friedrich zu entlassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe dem Hilfspaket II für Griechenland zugestimmt. Entgegen ihrer Meinung, bin ich der Überzeugung, dass wir Griechenland, dem Euro und der Europäische Union nicht zu Lasten, sondern zum Wohle der nachfolgenden Generationen in Deutschland und in Europa helfen. (...)
