(...) Nur ganz kurz als Ergänzung: Sie haben recht, der Vergleich mit der NPD ist nicht ganz treffend. Anders als die NPD ist Kinderpornographie ja schon streng verboten. Über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu urteilen ist allein Sache des Bundesverfassungsgerichtes. (...)
(...) Aber ich kann auch das Hauptargument der Gegner des Gesetzes nicht nachvollziehen. Angeblich baue der Staat hier eine "Zensurinfrastruktur" auf. Mit der gleichen Logik könnte man auch die Tatsache, daß der Staat Gefängnisse baut und unterhält, als Vorbereitung für die massenhafte Festnahme politischer Gegner ansehen. (...)
(...) ich habe gestern trotz schwerer Bedenken dem Gesetz zugestimmt, weil wir (die SPD) für mich wichtige Änderungen am Entwurf durchgesetzt hatten. Ich halte die Bekämpfung von Kinderpornographie für absolut wichtig. (...)
(...) Die Verbindung zwischen Paintball und "Killerspielen" mit tatsächlich ausgeübter Gewalt kann ich, ebenso wie Sie, nicht erkennen. (...)
(...) Einige davon sind sogar vehement für eine deutlich kürzere Konsolidierungs- und Übergangsphase (die volle Wirkung der Schuldenbremse tritt ja erst 2020 ein). Natürlich wurde die Entscheidung für die Schuldenbremse nicht ohne Betrachtung aller Argumente, möglicher Nach- und Vorteile gefällt. Letzten Endes werden die Gesetze von den Abgeordneten gemacht und verantwortet, nicht von Wissenschaftlern. (...)
Sehr geehrte Frau Nietsch,
wie auch Herrn Winkler möchte ich Sie auf die Antwort zur Frage von Herrn Groenewold verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kahrs
