(...) Wer dies tut gefährdet nachhaltig die Zustimmung der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen und beschert rechten Parteien einen noch größeren Zustrom. (...) Eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit (worauf der Vorschlag der Jusos ja auch abzielt) ist davon abgesehen sicher weiterhin notwendig. (...)
(...) Die Bezirke selbst beschlossen zusätzlich jeweils eigene Wohnungsbauprogramme und setzen diese in der Folge nun um. (...) Damit die neu entstehenden Wohnungen für alle Teile der Bevölkerung attraktiv sind, hat man den so genannten Drittelmix beschlossen und eingeführt. (...) Darüber hinaus gilt in Hamburg die sogenannte Mietpreisbremse, die auf (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre und der allgemein günstigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland verbuchte der Staat in den vergangen Jahren unerwartet hohe Mehreinnahmen. Das erlaubt in der Tat neue finanzielle Spielräume, die es vor einigen Jahren so noch nicht gab. (...)
(...) Solche menschenverachtenden Äußerungen haben, selbst unter dem Gesichtspunkt der freien Meinungsäußerung, in Deutschland keinen Platz. (...) dieser Stelle keinen Rechtsbruch darstellt. (...)
(...) ich kann Ihre konkreten Bedenken zu der geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes nicht teilen. (...) Aber auch ich habe Kritikpunkte an diesem Entwurf. (...)
(...) Bei der Aufklärung schwerer Straftaten und bei der Gefahrenabwehr sind Verkehrsdaten ein wichtiges Hilfsmittel für die staatlichen Behörden. (...) Es geht nicht um die Inhalte der Telekommunikation, sondern um die Frage, ob und wann sie überhaupt stattgefunden hat. (...) Natürlich muss eine entsprechende Regelung wegen der mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffe strengen Anforderungen hinsichtlich des Umfangs der gespeicherten Daten sowie der Datenverwendung unterliegen. (...)
