(...) Ich setze mich wie meine Fraktionskollegen für eine Behebung der von Ihnen angeprangerten Missstände ein. Da die Union sich aber sehr gegen eine Erwerbstätigenversicherung sträubt, gestaltet sich eine Umsetzung noch schwierig. (...)
(...) Über 90% der weltweiten Opiumernte werden in Afghanistan produziert. Der Handel mit diesem Opium bringt jährlich 3, 1 Mrd. US- Dollar ein, das ist die Hälfte der afghanischen Wirtschaftsleistung (wobei dem afghanische Staat natürlich keinerlei Steuern aus dieser an sich beachtlichen Summe zufließen). (...)
(...) diese Nachricht stimmt so nicht: Der Kreisverband SPD Hamburg-Mitte hat in dem genannten Zeitraum Spenden erhalten. (...) Was an der Presseberichterstattung nicht stimmt, ist der dargestellte Zusammenhang mit meiner Zuständigkeit im Haushaltsausschuss für den Verteidigungshaushalt. (...) Wenn jemand für Spenden eine Gegenleistung erwarten würde, müsste ich ihn herbe enttäuschen. (...)
(...) Was die Landesverbände angeht, so hat die Bundes-SPD keinerlei direkten Einfluss. Letztlich muß die SPD in Hessen selbst entscheiden. Auch wenn einem das im Einzelfall nicht gefällt, so ist es doch Ausdruck unserer innerparteilichen Demokratie. (...)
(...) Das Vorgehen Georgiens im jüngsten Konflikt um Abchasien und Südossetien halte ich für falsch. Präsident Saakaschwili hätte wissen müssen, dass Russland einer Gefährdung seiner Bürger – und bekanntermaßen haben viele Südosseten und Abchasier neben der georgischen auch die russische Staatsangehörigkeit – nicht tatenlos hinnehmen würde. (...)
(...) Zu einer potentiellen Koalition der SPD mit der Linkspartei gibt es klare Ansagen von Peter Struck, Kurt Beck, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und anderen Spitzen der Bundespartei. Auch gibt es einen eindeutigen Präsidiumsbeschluß. (...)
