(...) vielen Dank für Ihre e-Mail in Sachen Mindestlohn. Es war in der Tat so, dass sich zu Zeiten von Rot-Grün die Befürworter eines Mindestlohns, Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer, letztlich nicht gegen Schröder, Clement und einige Gewerkschaftsfunktionäre durchsetzen konnten. Herr Clement mag seine Meinung vertreten; ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohn. (...)
(...) Ich persönliche hätte nichts dagegen, wenn das auch so bliebe, da der Grundrechtseingriff gravierend wäre. Auch Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung finde ich bedenklich und die wohl gewollte Umwandlung unseres Rechtsstaats in einen "Präventionsstaat" höchst suspekt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist im Übrigen auch gegen die geforderte digitalisierte Speicherung der Fingerabdrücke auf den Personalausweisen. (...)
(...) Ich persönlich habe aber kein Geheimnis daraus gemacht, dass ich Argumente für eine Rente mit 67 als stichhaltig erachte, wenn einige Voraussetzungen für die Zukunft erfüllt sind: z.B. schlicht das prognostizierbare Vorhandensein der notwendigen Arbeitsplätze oder alterns- und altersgerechter Arbeitsbedingungen. Gerade beim letzten Punkt hat sich faktisch in den letzten 20 Jahren nicht viel getan. (...)
(...) Ich bin seit langem als Befürworter der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters bekannt, und zwar in Form der einmonatigen Anhebung à la Rürup. (...) Klar ist: Die perfekte Gesundheitsreform gibt es nicht. (...)
