Frage an Johannes Jung von Norbert B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jung,
Sie haben meine Frage nicht beantwortet.
Warum zahlt der Bund nicht 100 %? Die B 36 ist eine Bundesstraße und für deren Erweiterung auf 4 Spuren und die Bezahlung ist doch der Bund zuständig, oder nicht? Warum zahlt die Stadt die von Ihnen genannten 27 % selbst? Wo ist das gesetzlich geregelt? Ich hatte Sie gebeten, sich dafür einzusetzen, dass diese 27 % immerhin rd. 2,4 Mio Euro auch vom Bund gezahlt werden, was im Interesse des "Stadtsäckels" doch eine rentable Aktivität sein könnte.
Das GVFG ist für Gemeindestraßen. Die B 36 ist aber doch keine Gemeindestraße. Weshalb gibt es dann dafür GVFG-Zuschüsse?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Bensching
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