Dr. Johann Wadephul

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.

Fakt ist, dass im deutschen Strafrecht in § 281a StGB der Schwangerschaftsabbruch bereits straflos gestellt ist, sofern dieser innerhalb der ersten 12 Wochen nach der Empfängnis durch einen Arzt nach vorheriger Beratung vorgenommen wurde. Durch diese Regelung wird dem Schutz des ungeborenen Lebens aus Art. 1 des Grundgesetzes sowie dem Selbstbestimmungsrecht der Frau gleichermaßen Rechnung getragen.

Denn grundsätzlich können Bestandteile der französischen Nuklearstreitkräfte nur eine Ergänzung des US-Nuklearschirms innerhalb der NATO darstellen und keine Alternative.

Das ändert jedoch nichts daran, dass wir fortan den Fokus stärker auf europäische Lösungen legen müssen, um eine strategische Eigenständigkeit aufzubauen und um die deutsche und europäische Rüstungsindustrie zu stärken.

Unser Ziel ist es, junge Menschen bestmöglich zu unterstützen, sei es in der Schule, in der Ausbildung, im Studium und anschließend im Beruf, damit sie ihre persönlichen Potenziale sowohl ausschöpfen als auch einbringen können. Als Union verfolgen wir die Auffassung des Forderns und Förderns.

Der allgemeine Mindestlohn ist darum nach unserer Auffassung wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen den Werkstätten und den Betrieben auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht die passende Leitgröße. Dennoch werden wir uns selbstverständlich weiter dafür einsetzen, dass sich die Einkommenssituation für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten verbessert.