Johann Saathoff, MdB
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bzgl. des Hunderegisters Niedersachsen. Da es sich hierbei um Gesetz aus dem Land Niedersachsen handelt, kann ich Ihnen als Bundestagsabgeordneter dazu leider nicht weiterhelfen. (...)
(...) Hierzu möchte ich wie folgt Stellung nehmen. Bei der Hundesteuer handelt sich um eine kommunale Steuer, die durch Stadt bzw. durch die Gemeinde erhoben. (...)
(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Antrag der Grünen wollte die Union mit Nein stimmen. Die SPD konnte also aus Koalitionsgründen nicht zustimmen, denn für mich gilt der Grundsatz pacta sunt servanda. Ich wollte ihn aber aus oben erwähnten Gewissensgründen auch nicht ablehnen. (...)
(...) Das Parteiengesetz regelt den Umgang der Parteien mit ihren Einnahmen und Ausgaben. Es schreibt jedoch keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. (...)
(...) - die Implementierung eines Frauenförderplans als Gemeinschaftsaufgabe der Personalverwaltung und aller Leitungs- und Führungskräfte; die Prüfung, ob die Tätigkeiten von Frauen und Männern in Krankenhäusern nach gemeinsamen Kriterien bewertet werden und ob die Vorschriften, Kriterien und Verfahren der Entgeltdifferenzierung beim anforderungsbezogenen Grundentgelt, bei Stufensteigerungen und beim Leistungsentgelt geltendem Recht entspricht; die Umsetzung einer mindestens 40-prozentigen Frauenquote für alle Führungs- und Leitungsebenen im Krankenhausunternehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Stalbom-Hentschel,
