Frage von Thomas S. • 08.02.2023
Lieber Herr Saathoff, in dem Referentenentwurf des BMI zur amtangemessenen Besoldung fühle ich mich zu NULL% berücksichtigt. Ich: A9g Stufe 5, verh, 2 Kinder, Mietstufe II.. Was ändert sich für mich?
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Antwort 10.02.2023 von Johann Saathoff SPD

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Hinweise. Ich gehe davon aus, dass diese Fragen im weiteren Verfahren noch ausführlich beleuchtet werden.

Frage von Siegi B. • 08.02.2023
Bis wann ist mit einer Verordnung bzgl. der Ausgleichszahlungen für die Bundesbeamten für die Jahre 2021 / 2022 sowie Teile von 2023 zu rechnen?
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Antwort 10.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Verordnung möglichst bald auf den Weg bringen.

Frage von Lars W. • 07.02.2023
Müssen nicht alle Besoldungsämter -/stufen neu bewertet bzw. erhöht werden, um die verfassungsgemäße Alimentation zu gewährleisten?
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Antwort 10.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Das Bundesministerium des Innern glaubt, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zunächst einen ausgewogenen Kompromiss gefunden zu haben

Frage von Sabine G. • 05.02.2023
Referentenentwurf des BBVAngG - Widerspruch doch notwendig gewesen?
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Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessene Alimentation bis zum Jahr 2021 soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79, Abs. 6) für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie für den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.

Frage von Gernot M. • 05.02.2023
Der Referentenentwurf zur amtsangemessenen Besoldung liegt nun vor. Frage: Waren Sie daran beteiligt? Halten Sie den Entwurf ernsthaft für verfassungsgemäß? Wie unterhält man damit 4 Kinder?
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Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.

Frage von Klaus W. • 04.02.2023
Im Referentenentwurf des BBVAngG ist der AEZ an den Bezug von Kindergeld geknüpft. Warum werden Unterhaltszahler für Kinder hierbei komplett ausgeschlossen?
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Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.