Johann Saathoff, MdB
Zunächst sehe ich es erstmal als gutes Signal an, dass es diesen Referentenentwurf gibt und dieser nun an die Verbände und die beteiligten Ressorts zur Stellungnahme verschickt wurde.
Wie Sie sicher gesehen haben, soll mit dem Referentenentwurf der Familienzuschlag angehoben werden.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält zum Thema pauschale Beihilfe keine Aussage, weshalb es nicht zu den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zählt
Das bestehende Recht bietet schon ausreichend Möglichkeiten, privates Feuerwerk zu begrenzen oder zu verbieten. In den beiden Silvesternächten 2020 und 2021 gab es ja bereits ein Verbot bzw. war im Vorfeld der Verkauf von Feuerwerk verboten und es Bestand ein An- und Versammlungsverbot.
Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Verbesserungen für Beschäftigte beschlossen, die keine Beamten sind
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Anpassung des Besoldungsrechts infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
