Johann Saathoff, MdB
Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter in Ostfriesland versuche ich, mit so vielen Menschen wie möglich in Kontakt zu kommen, ihre Sorgen und Nöte aufzunehmen und ihnen politische Inhalte zu vermitteln.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben.
Mit dem Gesetzentwurf kommt der Bund seinen verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nach und passt die Besoldungsstruktur an eine realitätsgerechtere Ermittlung der Bedarfe der Besoldungsberechtigten und der zu berücksichtigenden Familienmitglieder an.
Das Bürgergeld und die Abgeordnetendiäten liegen leider außerhalb meines Zuständigkeitsbereiches, weshalb dazu nichts sagen kann
Ich denke, der Begriff Lohndumping ist hier nicht angebracht
Wie Sie auch in der Begründung des Referentenentwurfes nachlesen können, sieht das BMI die Erwerbstätigkeit von Frauen heute eher als Regelfall an.
