Frage an Johann Gärtner von Helmut O. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Hr.Gärtner,
Über epetitionen.bundestag.de wurde im April eine Online-Petition mit dem Titel "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" eingebracht. Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internet-Adressen zu führen. Nach dem Gesetzesentwurf werden Internet-Zugangs-Anbieter gesetzlich verpflichtet, Webseiten auf der Sperrliste zu blockieren.
Wie stehen Sie, wie stehen die Republikaner zu diesem Gesetzentwurf, wie ist Ihre Haltung zur Petition?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Ott
Sehr geehrter Herr Ott,
Wir unterstützen diese Petition zur Verhinderung, dieses unsere Grundrechte noch weiter einschneidenden, Gesetzes.
Dieser Gesetzentwurf dient nur dazu, dass der jetzt schon schleichende Spitzelstaat perfektioniert werden soll. Gerade wir Republikaner haben in den letzten 25 Jahren erleben müssen wie die Gesetze zum Schutz der etablierten Parteien missbraucht werden.
Das Internet ist noch eines der letzten Möglichkeiten für uns dem Parteiengesetz, das uns zur Aufklärung der Bürger verpflichtet, als Partei beizutragen um eine breite Meinungsbildung zu ermöglichlichen .Aber gerade das scheint in unserem Staat nicht mehr gewollt zu sein. Wir alle sollten die letzten Freiheiten der demokratischen Meinungsäußerung verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Gärtner
Weitere Fragen an Johann Gärtner
Sehr geehrter Herr Möller,
Hallo Herr Müller,
danke für Ihr Interesse.Wenn sich eine Möglichkeit zur Bildung einer Fraktion ergeben würde dann eine mit der FPÖ Österreich der PVV von Wilders Holland und Vlaams Belang Belgien.
Gruß
J.Gärtner
Sehr geehrter Herr Ott,
vielen Dank für Ihre Anfrage
Sehr geehrte Frau Schulz,