(...) Selbstverständlich werde ich mich u.a. dafür einsetzen, dass Voraussetzungen geschaffen werden, dass statt finanzieller Einsparungen beiEinsparungenen der Jugendämter u.ä. dafür Sorge getragen wird, dass z.B. umfassend qualifiziertes Personal zum Einsatz kommt und Entscheidungen ausnahmslos auf rechtlicher Grundlage und zum Wohle der Kinder erfolgen. (...)
(...) Ihre Frage, ob ich mir vorstellen könnte, im Rahmen der Qualitätssicherung und zum Schutz von Richtern und Jugendamt vor unwissenschaftlichem Zeug eine Inhaltliche Kontrolle im Rahmen der Kostenansatzbeschwerde vorzusehen - und wenn das "Gutachten" keine wissenschaftliche Leistung ist, dem Gutachter die Auszahlung zu versagen, kann ich dahingehend bejahen, dass ich in meiner Praxis als Richter bisher nur einmal gegenüber einem Gutachter eine derartige Entscheidung habe treffen müssen. (...)
(...) DIE LINKE. fordert eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, wenn sie arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zu wenig Einkommen oder im Alter einfach zu wenig zum Leben haben. Die Grundsicherung soll Armut und Abhängigkeit überwinden und die Mindestbedingungen für ein selbst bestimmtes Leben aller garantieren. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
gern beantworte ich Ihre Nachfrage *abschließend* zu diesem
Themenkomplex wie folgt:
(...) Die Einhaltung des Rechts ist Aufgabe der Gerichte selbst und von Behörden, z.B. der Datenschutzbehörden, so dass bei Kenntniserlangung solcher Vorgänge z.B. der Datenschutzbeauftragte informiert werden könnte. (...)
