(...) der nächste Termin für "Heimat in Glückstadt" ist nun endlich anberaumt. Da ich weiß, dass nicht nur Sie, sondern auch ein paar andere Abgeordnetenwatch-Leser auf diese Ankündigung warten, teile ich es auch auf diesem Weg mit: Wir treffen uns am 25. (...)
(...) Die SPD ist immer stolz gewesen auf ihre Streitkultur, ihre Fähigkeit zur offenen innerparteilichen Diskussion. Unseren Wählern und Mitgliedern imponieren wir nur, wenn wir uns diese Offenheit auch gegenüber Wolfgang Clement bewahren. (...)
(...) Erst hat die rot-grüne Regierung intensiv daran gearbeitet, ihn wieder abzutragen, heute tut dies die Regierung der Großen Koalition. Aber niemand sollte glauben, die Staatsverschuldung sei das einzige Kriterium der Finanzpolitik. Über Monsterzahlen wie in Ihrer Berechnung freuen sich vielleicht die Moderatoren von Talkshows, weil sie so schöne Schockwellen im Publikum erzeugen, aber der Sache dienen sie nicht. (...)
Lieber Herr Radunski,
bei der letzten Bundestagswahl 2005 waren Sie Kandidat der NPD in meinem Wahlkreis. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich zu meinen Veranstaltungen keine Funktionäre der NPD einlade.
(...) ich persönlich setze mich für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Die Kürzung der Pauschale war eine der Kröten im Koalitionsvertrag, die wir Sozialdemokraten schlucken mussten, um andere wichtige Anliegen durchzusetzen – heute wissen wir, dass unsere verfassungsrechtlichen Bedenken schon damals berechtigt waren. Wir erwarten noch in diesem Jahr das abschließende Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem der Bundesfinanzhof die derzeitige Regelung bereits für verfassungswidrig erklärt hat. (...)
