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Jörn Schepelmann
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Frage von Silke H. •

Warum zeigt die Politik, anders als bei der Gaspreis- und Strompreisbremse, kein Interesse an einer Reduzierung der immer weiter steigenden und damit ebenso existenzbedrohenden Heizölkosten?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schepelmann,

jeder vierte Haushalt in Deutschland heizt mit Öl. Der Heizölpreis hat sich in den letzten 12 Monaten fast verdoppelt (93,5 % von 85,7 Cent/l auf 165,8 Cent/l laut Tecson, Heizölpreis vom 06.10.2022).
Frage 1: Warum zeigt die Politik, anders als bei der Gaspreis- und Strompreisbremse, kein Interesse an einer Reduzierung der immer weiter steigenden und damit für Privatpersonen und Unternehmen ebenso existenzbedrohenden Heizölkosten?
Frage 2: Was halten Sie davon, das Thema Ölpreisbremse analog zur Gaspreis- und Strompreisbremse aufzunehmen und durchzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Silke H.

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Antwort von CDU

Bitte entschuldigen Sie, dass Ihre Frage so lange unbeantwortet geblieben ist.

Ihr damaliges Anliegen war berechtigt: Auch Haushalte mit einer Ölheizung waren von den außergewöhnlichen Energiepreissteigerungen betroffen und mussten bei Entlastungen berücksichtigt werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb 2022 unter anderem Steuersenkungen auf Heiz- und Kraftstoffe gefordert.

Im weiteren Verlauf wurden Härtefallhilfen für private Haushalte mit nicht leitungsgebundenen Energieträgern eingerichtet. Dazu gehörten auch Heizöl, Flüssiggas und Pellets. Die Unterstützung bezog sich rückwirkend auf die Belastungen des Jahres 2022. Dieses befristete Programm ist inzwischen abgeschlossen; eine Antragstellung ist heute nicht mehr möglich.

Zu Ihrer grundsätzlichen Frage nach einer Ölpreisbremse: Eine zusätzliche staatlich finanzierte Subvention halte ich nicht für den richtigen Weg. Weitere Förderprogramme kosten Steuergeld und verursachen Verwaltungsaufwand. Ich halte es für sinnvoller, staatliche Preisbelastungen unmittelbar zu überprüfen und Möglichkeiten ihrer Reduzierung zu nutzen. Dazu gehört für mich auch die Prüfung einer Absenkung der CO₂-Bepreisung auf Heizstoffe.

Für dauerhaft bezahlbares Heizöl brauchen wir außerdem stabile internationale Lieferketten und einen funktionierenden Wettbewerb. Haushalte mit einer Ölheizung dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten.

Mit freundlichen Grüßen

Jörn Schepelmann MdL

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