Jörg Vogelsänger

(...) Wie Sie sicher wissen, sind kommunale Mandate ehrenamtliche Mandate. Die Mehrzahl der Mandatsträger ist auch beruflich tätig. (...)

(...) Grundsätzlich ist es auf dieser Grundlage zulässig, den Preis zum alleinigen Zuschlagskriterium zu machen oder daneben ein weiteres Kriterium zuzulassen. In beiden Fällen geht auch der EU-Richtliniengeber davon aus, dass damit die Forderung nach einer wirtschaftlichen Vergabe erfüllt werden kann. (...)

(...) Beide Bestellungen sind in erheblichem Maße nicht von Fahrgeldeinnahmen gedeckt. (...)

(...) Deshalb haben wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm deutlich erhöht. Die CCS-Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid ist nach meiner Auffassung so zu entwickeln, dass immer die stoffliche Wiederverwendung Vorrang haben muss. Dabei müssen wir auch unabhängig von der Frage fossiler Brennstoffe durch die Herausforderung Stahl- und Zementindustrie, die Forschungsaufwendungen für die stoffliche Wiederverwendung deutlich erhöhen. (...)

(...) Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter der die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von 7,50 Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist. (...)