FDP-Bundestagsfraktion
(...) Wenn die Mitte wieder gestärkt wird, werden diejenigen, die sich anstrengen und ihre Chancen ergreifen, belohnt. Hierzu hat Deutschland bereits ein bewährtes und solides Erfolgskonzept: die Soziale Marktwirtschaft. Wir halten es für falsch, ihre Leistungsfähigkeit in Frage zu stellen und immer neue und weitergehende staatliche Regulierungen zu fordern. (...)
(...) Die von Ihnen geforderte "Phonbegrenzung zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer" ist nicht erforderlich, weil es bereits eine einschlägige Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt. In § 33 StVO ist der Betrieb von Lautsprechern verboten, wenn "dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können". (...)
(...) Vorweg: Ich habe schon 2002 in der Debatte um das erste Änderungsgesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege klargestellt, dass es für die FDP selbstverständlich ist, dass alle NS-Unrechtsurteile bereits 1998 aufgehoben worden sind. Und ich lasse auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass mich als Jurist viele Schandurteile - und als solche muss man sie auch bezeichnen - aus der NS-Zeit zutiefst beschämen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sinn der von der Europa kommenden Abschaffung von vorgegebenen Füllmengen bei Fertigpackungen ist es selbstverständlich nicht, Mogeleien zu erleichtern. Das von Ihnen erwähnte EU-Recht hindert Deutschland in Zukunft daran, eigene Packungsgrößen und Nennfüllmengen festzulegen. (...)
(...) Effektiver Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Eltern, Schulen und Politik ebenso wahrgenommen werden muss wie auch von Herstellern bzw. Vertreibern von Computerspielen. (...)
(...) Diesem stehen wir kritisch gegenüber. Für uns steht hier schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie in Frage. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (...)
