FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Koalitionspartner haben vereinbart, die Änderungen im Sexualstrafrecht auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen Regelungen, die über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinausgehen und die sachlich und rechtspolitisch nicht geboten sind, rückgängig machen. (...)
(...) 3 Abs. 2 S. 2 GG eine starre Quotenregelung, d.h. eine verbindliche Anordnung zur Bevorzugung von Frauen, bis eine zahlenmäßige Parität mit den Männern erreicht ist, ohne flexible Ausnahmen zugunsten von Männern vorzusehen oder die Bevorzugung und Förderung von Frauen an konkret vorhandene Nachteile zu knüpfen, nicht gestatten (Scholz a.a.O., Rn. (...)
(...) Eines ist für mich als verantwortungsbewusster Sicherheitspolitiker - und auch Oberst der Reserve - klar: Wie jeder vernünftige Politiker wollen wir den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr so rasch wie möglich beenden. Aber überstürzt und kopflos dürfen wir uns nicht zurückziehen, weil sonst am Tag danach unsere Sicherheit hier in Europa noch stärker von Terroristen bedroht ist. (...)
(...) Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass die FDP im Deutschen Bundestag dem Europäischen Haftbefehlsgesetz in der 15. Wahlperiode mit großen Bedenken zugestimmt hat. (...)
(...) Ihre Sorge, dass die Kamera "Verwender" aus dem Ausland anlocken könnte, teile ich hingegen nicht. Bei aller berechtigen Kritik an manchen Überwachungsmaßnahmen, sollten wir uns hüten, paranoid zu werden. Ich glaube zwar, dass unser schönes Hamm als Natur-, Kultur- und Industrielandschaft Touristen aus aller Welt anzieht; der Nachrichtenwert der Fotos der beiden Blitzer sollte aber gering sein. (...)
