FDP-Bundestagsfraktion
(...) als Mitglied des Richterbundes kenne ich die Forderungen meines Verbandes. Wie dieser bin ich für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Mir war es deshalb wichtig, dass die Generalstaatsanwälte nicht mehr politische Beamte sind und dadurch Ihre Stellung gegenüber dem Justizministerium gefestigt wurde. (...)
(...) Um eine Interessen-Kollision zu verhindern, werden alle Beamten, die in ein Parlament gewählt werden in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Interessenkollisionen zwischen mir als Oberstaatsanwalt a.D. (...)
(...) zu Ihrer ersten Frage: So genannte 400-Euro-Minijobs sind bereits in einem beachtlichen Umfang in der Sozialversicherung integriert. Hierzu die nachfolgenden Angaben der Mini-Job-Zentrale: (...)
(...) Bis dahin gelten die vom Bundessozialgericht festgelegten Wohnungsgrößen. Danach ist die angemessene Größe einer Eigentumswohnung weiterhin bundeseinheitlich nach den Vorgaben des zweiten Wohnungsbaugesetzes zu bestimmen. (...)
(...) Durch die nicht vorhersehbaren Krisen um Griechenland und den Euro mussten Korrekturen vorgenommen werden. Für uns bleibt die notwendige Entlastung der Mittelschicht weiter ein Thema. Beabsichtigte Steuererhöhungen hat die FDP verhindert. (...)
(...) In einer Bundestagsfraktion und der parlamentarischen Arbeit gilt das Prinzip der Arbeitsteilung. (...) Dadurch habe ich die Möglichkeit, mir eine differenzierte Meinung auch zu fachfremden Themen zu bilden und dies in meinem Abstimmungsverhalten zu berücksichtigen. (...)
