FDP-Bundestagsfraktion
(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sinn der von der Europa kommenden Abschaffung von vorgegebenen Füllmengen bei Fertigpackungen ist es selbstverständlich nicht, Mogeleien zu erleichtern. Das von Ihnen erwähnte EU-Recht hindert Deutschland in Zukunft daran, eigene Packungsgrößen und Nennfüllmengen festzulegen. (...)
(...) Effektiver Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Eltern, Schulen und Politik ebenso wahrgenommen werden muss wie auch von Herstellern bzw. Vertreibern von Computerspielen. (...)
(...) Diesem stehen wir kritisch gegenüber. Für uns steht hier schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie in Frage. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (...)
(...) Gleichzeitig erlaube ich mir folgenden allgemeinen Hinweis: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 23. April 2009 im Deutschen Bundestag der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes zugestimmt. Künftig wird jeder Kunde von seiner Bank verlangen können, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. (...)
(...) Der 17. Deutsche Bundestag wird sich daher zu gegebener Zeit erneut mit der Frage der Anpassung der Pfändungsfreigrenzen zu befassen haben. (...)
(...) Das, was Herr Ströbele angeblich gesagt hat, ist falsch. Die FDP hat niemanden im Zusammenhang mit der HRE beraten. (...)
