(...) Angst vor Terroristen ist dessen ungeachtet kein kluger Weg- weder international noch national, z.B. beim Abbau von Bürgerrechten. Wer wie Stasi 2.0 Schäuble unseren Rechtsstaat wegen des Schürens vor Terrorismusängsten zum Präventionsstaat umbauen will, muss auf entschiedenen gesellschaftlichen Widerstand stoßen. (...)
(...) mit Ausnahme vom Handelsblatt Blog, Spiegel online und einiger weniger Online Medien wurde der von der Leyen Luegenskandal bezueglich Indien und ueber 90 anderer Staaten bisher von den alten Medien nicht aufgegriffen. (...) Unkritische Jubelartikel ohne journalistische Substanz zu den Zensureinrichtern von der Leyen oder Guttenberg (siehe Stern) sind leider z Zt Medienalltag und unterstreichen die zunehmende Verkommenheit des deutschen Journalismus. (...)
(...) Ich sehe das Gegenteil: Lobbyisten, die nicht am Gemeinwohl interessiert sind, wuerden dann in einem solchen transparenten Prozess als solche entlarvt. (...)
(...) Die Petition, die bereits 50.000 Unterzeichner gefunden hat, verfolge ich natuerlich mit grosser Sympathie. Gehen Sie aber nicht davon aus, dass sich die Hardliner der Zensoren und Bevormunder in der deutschen Politik, vor allem in der Union, davon beeindrucken lassen. (...)
(...) Dennoch sind die Piraten aber wesentlich breiter aufgestellt (siehe auch Programm der Piratenpartei.de). Wir verstehen uns als Buergerrechtsbewegung zur Sicherung der in Deutschland und in Europa immer mehr gefaehrdeten Freiheitsrechte. Deren Einschraenkung erfolgt wahlweise auch in verfassungswidriger Form mit dem Argument der organisierten Kriminalitaet, der Kinderpornografie oder des Terrorismus etc. (...)
(...) Um so schlimmer ist es, wenngleich auch in anderem Zusammenhang, dass deutsche Politiker (wie der nur als durchgeknallt zu bezeichnende Dr. Uhl, CSU - MdB) "chinesische Verhaeltnisse" befuerworten. (...)
