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Frage von Sebastian S. •

Frage an Jörg Tauss von Sebastian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Tauss,

Sie scheinen das Petitionsportal des deutschen Bundestages intensiv mitzuverfolgen und haben deshalb sicherlich die Petition für mehr staatliche Transparenz bemerkt.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=5418
Da einer der wichtigen Punkte im Programm der Piratenpartei die Förderung der staatlichen Transparenz ist, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie denken, dass die dort vorgeschlagene API zur Abfrage von bestimmten staatlichen Daten ein geeignetes Mittel ist dies zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schwerdt

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Schwerdt,

ein Teil der Daten steht heute bereits oeffentlich, z. B. ueber die statistischen Aemter, zur Verfuegung. Hier sehe ich keinen uebergrossen Handlungsbedarf fuer den Deutschen Bundestag selbst, wenngleich es sicher sinnvoll waere, ueber API zu diskutieren und die tatsaechlichen Bedarfe zu ermitteln.

Interessanter erschiene es mir allerdings zu sein, den Stand von Gesetzgebungsverfahren (auch in den Ministerien) transparent zu machen und beispielsweise anstatt der bisherigen Anhoerungen einen "Call for Papers" - Prozess mit entsprechender Auswertung zu initiieren. Dies hat der Deutsche Bundestag auch nur modellhaft (!) bisher abgelehnt. Man befuerchtet den zu grossen Einfluss von Lobbyisten. Als ob der heute nicht schon gross genug waere ;-)

Ich sehe das Gegenteil: Lobbyisten, die nicht am Gemeinwohl interessiert sind, wuerden dann in einem solchen transparenten Prozess als solche entlarvt.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss